Stefan O. J. Klein
Rechtsanwalt und Steuerberater Köln

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2023, Aktenzeichen X R 3/22, befasst sich mit der Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei Verwendung manipulierbarer Kassensysteme und der zeitlichen Erfassung von Gutscheinen in einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Entscheidung bietet wesentliche Einblicke in die rechtlichen Anforderungen an die Kassenbuchführung und die Bedingungen, unter denen das Finanzamt zu einer Schätzung […]

28 Mai 2024 | Umsatzsteuer , von

Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024 behandelt die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmensvermögen gemäß § 15 Absatz 1 UStG. Es basiert auf den Urteilen des EuGH und des BFH und gibt detaillierte Anweisungen zur Zuordnung, Dokumentation und den daraus resultierenden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte und Änderungen zusammengefasst: Rechtsprechung zur Zuordnung Der […]

30 April 2024 | Umsatzsteuer , von

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die gesetzliche Regelung, nach der eine überhöht oder zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss, nicht an, wenn es um eine Rechnung an einen Endverbraucher geht. Denn ein Endverbraucher ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass das Steueraufkommen durch die fehlerhafte Rechnung nicht gefährdet wird. Hintergrund: Weist ein Unternehmer […]

21 April 2024 | Erbschaftsteuer , von

Die Regelungen zu den Erbschaftsteuer Fristen sind ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Steuerrechts, der sowohl für Erben als auch für Steuerberater von erheblicher Bedeutung ist. Dieser Aufsatz bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten Fristen, die im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer zu beachten sind. Die genaue Kenntnis dieser Fristen ist entscheidend, um eine korrekte und […]

19 April 2024 | Erbschaftsteuer , von

Kann eine unwirsame Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer mindernd berücksichtigt werden? Zusammenfassung des Urteils des FG München vom 17.01.2024 – 4 K 379/21 Das Finanzgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung zur Berücksichtigungsfähigkeit von unwirksamen Vermächtnisanordnungen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. 1. Leitsatz Das Finanzgericht München entschied, dass der Vorerbe zivilrechtlich keine Vermächtnisanordnungen zu […]

22 Februar 2024 | Blogger Influencer , von

Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13. November 2023 (Aktenzeichen: 3 K 11195/21) Aufwendungen einer Mode-Influencerin oder Mode-Bloggerin für den Erwerb von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires nicht als Betriebsausgaben anerkannt, unabhängig von ihrem betrieblichen Nutzungsumfang. Sachverhalt Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft eine Klage einer Steuerpflichtigen, die als Mode-Influencerin auf verschiedenen Social-Media-Plattformen und […]

21 Januar 2024 | Lohn , von

Ab dem 1.1.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 € auf 12,41 €. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von 520 € pro Monat auf 538 € pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456 €. Die Höchstarbeitszeit bei Minijobbern beträgt wegen der Koppelung von Mindestlohn und der Minijob-Verdienstgrenze wie bisher […]

21 Januar 2024 | Lohn , von

Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn. Es kommt für den Umfang der Steuerfreiheit nicht darauf an, ob der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist oder aber z. B. im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt worden ist. Hintergrund: Zuschläge für tatsächlich […]

21 Januar 2024 | Erbschaftsteuer , von

Die Einkommensteuer, die aufgrund einer von den Erben nach dem Tod des Erblassers und Betriebsinhabers rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe entsteht, ist keine erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit. Sie mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer mindert sich der Wert des Nachlasses um die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört u. a. auch die Einkommensteuer, die […]

Hat ein mit mindestens 1 % beteiligter GmbH-Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt und lässt er dieses Darlehen bei Eintritt der Krise stehen, kann er einen späteren Ausfall des Darlehens nur mit dem Teilwert der Darlehensforderung im Zeitpunkt des Eintritts der Krise steuerlich geltend machen, falls er die Beteiligung verkauft oder aufgibt. Der Ansatz des Nennwertes […]

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